2018 noch könnte sich in Bezug auf die Regulierung der Online Casinos etwas ändern

Eine erhöhte Nachfrage nach Spielaktivitäten seitens der Verbraucher macht es aber unabdingbar, eine Regulierung durchzuführen. Die Politik hat nun eine Neuausrichtung des Glücksspielstaatsvertrages anzustoßen.

Doch erst aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Wenn die Politik sich auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag einigt, könnten Sie bald völlig legal Online Casinos in Deutschland nutzen.

Situation aktuell – noch immer undurchsichtig

Nachdem der 2. Änderungsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag nicht ratifiziert wurde, besteht für Sie als Fan von Online Glücksspielen weiterhin eine große Unsicherheit, wenn Sie auf der Suche sind nach einem Online Casino Angebot. Welche online Casinos reguliert sind kannst du im Nachgefragt Check lesen.

Es gibt nur wenige Online Casinos, die über eine Konzession verfügen. Genauer gesagt sind es nur 20 Anbieter in Deutschland, bei denen Sie legal ihrer Lust nach Glücksspielen im Internet frönen können. Bei allen Anbietern bewegen Sie sich regelrecht beim Zocken in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität – meist sogar ohne es zu wissen.

Der Glücksspielvertrag ist derzeit in aller Munde.

Der Glücksspielvertrag ist derzeit in aller Munde.

Politik könnte, will aber bisher offenbar nicht

Die Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrages hat die breite Mehrheit der Bundesländer abgelehnt. Aus diesem Grund kommt es zu keiner Ratifizierung. Dies bedeutet, dass weiterhin der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 gültig ist. Und das bedeutet, dass rund 98 Prozent der Spieleinsätze, die von Verbrauchern aus Deutschland in Online Casinos getätigt werden, illegal sind. Einer zeitgemäßen Glücksspielregulierung für Deutschland entspricht dies bei weitem nicht.

Dabei würden sehr viel mehr Verbraucher gerne legal ein Online Casino nutzen. Bisher sieht der Glücksspielstaatsvertrag für Deutschland von 2012 ein Verbot von Online Casinos vor.

Online Casinos haben also mehr als nur einen Hauch von Illegalität. Mit dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag für Deutschland ist man von einem regulierten Markt noch weit entfernt. Vor allem der Spieler- und Jugendschutz leidet darunter sehr. Gerade als Eltern halten Sie sicherlich auch diesen Punkt für sehr wichtig.

Eine Regulierung der Online Casinos könnte den deutschen Bundesländern sogar Steuergelder bringen. Denn über die Legalisierung der Online Casinos besteht auch die Möglichkeit der Besteuerung.

Dabei zahlen von den rund 130 aktiven Anbietern schon 80 Anbieter für ihre Webseite Steuern. Von diesen gelten offiziell aber nur 20 Anbieter als legale Online Casinos. Denn nur so viele besitzen sich, wie schon erwähnt, im Besitz einer Konzession. Die Aufhebung der Begrenzung der Konzessionen würde den Bundesländern auch höhere Steuereinnahmen bescheren.

Welche Möglichkeiten werden erörtert?

In der Politik gibt es durchaus auch den Wunsch das Glücksspiel bzw. die Online Casinos zu legalisieren. Allerdings fürchtet man sich auch ein wenig davor, dass unter Umständen das Lottomonopol dadurch fallen könnte. Doch dieses ist – wie inzwischen auch feststeht – mit dem Europarecht nicht vereinbar. Zu dieser Erkenntnis jedenfalls kam ein Verwaltungsgericht in München.

Für das Urteil benötigten die dortigen Richter stolze 7 Jahre. Große Teile der Politik denken inzwischen aber ernsthaft darüber nach, das Lottomonopol zu kippen.

Dies wäre eine historische Entscheidung. Denn das Lottomonopol gibt es schon seit dem 18. Jahrhundert. Viele in der Politik halten das Lottomonopol schon lange nicht mehr für zeitgemäß. Zudem stehen Monopole zu Regulierungen, wie sie im Bereich Glücksspiel angestrebt werden, im starken Widerspruch.

Es gibt darüber hinaus in Bezug auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag weitere sinnvolle Ansätze. Eine Aufhebung der Begrenzung der Anzahl der Konzessionen wäre dabei natürlich unumgänglich. An die Stelle der stark begrenzten Ausgabe von Konzessionen könnte zum Beispiel ein Erlaubnisverfahren treten. Dieses könnte durchaus zu einer erfolgreichen Regulierung führen. Auch die Einsatzbegrenzung auf 1000 Euro im Monat, die der Glücksspielstaatsvertrag halten viele Politiker für weltfremd und nicht marktgerecht. Derartige Begrenzungen helfen – wie selbst Studien belegen- nicht mal bei der Suchtprävention.

Gremium selbst nicht gesetzeskonform

Der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag von 2012 sieht zudem vor, dass ein Glücksspielkollegium die Zusammenarbeit der Bundesländer effektiver gestalten soll. Dieses Gremium ist aber nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes selbst nicht gesetzeskonform.

Vielmehr propagieren viele Politiker auch eine bundesländerübergreifende Zusammenarbeit über eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese soll letztlich auch für die Erteilung der Konzessionen für die Online Casinos zuständig sein.

Regulierungsbedarf wurde erkannt

Was die Notwendigkeit eines neuen Glücksspielstaatsvertrages angeht, haben inzwischen auch viele Politiker erkannt: Der Wählerwille zählt. Und die Wähler wollen nun einmal, dass Glücksspiel im Netz legal wird. Das heißt auch, dass der Regulierungsbedarf inzwischen erkannt wurde.

Ob sich 2018 allerdings eine vernünftige Komplettlösung finden lässt, ist unwahrscheinlich. Ignorieren wird man 2018 aus politischer Sicht den inzwischen unhaltbaren Zustand in Bezug auf die Illegalität vieler Online Spielotheken nicht. Zum Glück hat man auch seitens der Politik eingesehen, dass ein Totalverbot sein Ziel wohl völlig verfehlen würde. Angestrebt werden muss jedoch eine einheitliche bundesweite Regelung.

Da die Einsicht inzwischen sowohl bei Gerichten, wie auch vielen Politikern gereift ist, dass Online Casinos durchaus reguliert werden können und man damit keinem schadet, könnte 2018 vielleicht doch noch dazu führen, dass man gemeinsam in allen Bundesländern eine Regulierung des Online Glücksspiels auf den Weg bringt. Natürlich muss man hier für die Umsetzung eine Übergangszeit in Kauf nehmen. Doch in den nächsten Jahren könnte die Regulierung, wenn sie 2018 beschlossen wird, auch umgesetzt werden. Und Sie könnten endlich ohne Sorge ob Sie nicht etwas Illegales machen, in einem x-beliebigen Online Casino spielen.

Politik wird gedrängt

Aktuelle Debatte im Bundestag

Es gibt dabei einen ganz klaren Grund, warum Sie durchaus Hoffnung haben können, dass sich 2018 noch etwas ändert. Denn nicht nur kleine Verwaltungsgerichte schlagen sich mit dem Thema Glücksspiel herum. Vielmehr gibt es seit dem 16. Oktober 2017 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses steigert für die Politik den Handlungsdruck endlich eine realitätsnahe Glücksspielregulierung zu schaffen.

Festgestellt wurde durch das Bundesverwaltungsgericht nämlich, dass eine – wenn auch begrenzte – Legalisierung von Online Casinos die gestiegene Verbrauchernachfrage wieder in geordnete Bahnen lenken kann.

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht vertreten nämlich die Meinung, dass die aktuelle Verbotspolitik durch den Glücksspielstaatsvertrag von 2012 sein Ziel verfehlt und die Verbraucher hin zu den Schwarzmarkt-Casinos treibt. Und von denen nehmen die Bundesländer auch keine Steuergelder ein. Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet die Bundesländer regelrecht dazu nun endlich zu handeln – wohl 2018 noch.